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Grenzübertrittsbescheinigung

Eine Grenzübertrittsbescheinigung ist kein Aufenthaltstitel. Der Ausländer erhält sie, wenn er aus Sicht der Ausländerbehörde ausreisepflichtig ist, also z.B. nach Beendigung der Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung des Asylantrags oder Ablehnung der Erteilung- oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
Meistens zieht die Ausländerbehörde dann auch den Pass ein oder hat ihn schon. Verlangt wird dann häufig die Vorlage eines Flugtickets. Die Ausländerbehörde schickt den Pass dann der Bundespolizei, die ihn dem Ausländerbehörde am Flughafen bei der Ausreise übergibt.
Die Rücksendung des unteren Abschnitts der GÜB beweist dann die erfolgte Ausreise des Ausländers.

Einer Heirat mit einer Grenzübertrittsbescheinigung steht meistens schon entgegen, dass der Heiratswillige nicht im Besitz eines Passes ist, den er dem Standesamt vorlegen kann.
Es kann aber auch vorkommen, dass die Ausländerbehörde eine Grenzübertrittsbescheinigung erteilt, obwohl die Voraussetzungen einer Duldung vorliegen. Dann sollte mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts der Duldungsanspruch durchgesetzt werden. Denn mit einer Duldung kann unter Umständen geheiratet werden. Das hängt immer von der konkreten Situation ab, von den vorhandenen Dokumenten, der Frage, ob die Personalien richtig oder falsch sind....
Eine Frage des Einzelfalls.

Heiraten ohne Aufenthaltserlaubnis

Ein in unserer Kanzleipraxis sehr häufig auftretender Fall ist jener, dass Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis besitzen, in Deutschland heiraten wollen.
Dabei handelt es sich um Ausländer, die mit einem Schengenvisum eingereist sind oder für die Einreise überhaupt kein Visum benötigen (etwa aus Serbien, Brasilien usw.).
Aber darunter fallen auch heiratswillige Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Duldung der gar nur einer Grenzübertrittsbescheinigung.

Oft treten dabei nicht nur rechtliche Probleme auf. Vielmehr liegt der Problemschwerpunkt häufig bei ganz praktischen Fragen, wie zum Beispiel Passlosigkeit oder Dokumenten (Duldung, Aufenthaltsgestattung, GÜB) mit falschen Namen oder Geburtsdaten. Das erfordert viel Erfahrung und manchmal Fingerspitzengefühl vom Anwalt.
So ist die Heirat für sogenannte Positivstaater (Serben, Paraguayer, Brasilianer....), also jene, die sich für 3 Monate in Deutschland ohne Visum aufhalten können, ausländerrechtlich kein Problem. Die Schwierigkeiten fangen an, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Eheschließung in Deutschland bleiben will. Sie oder er also nicht wieder ins Heimatland zurückkehren will, um von dort aus das Visumverfahren zu betreiben. Denn schon die Buchung eines Termins bei der Botschaft kann Monate dauern!  Häufig wird die Ausländerbehörde auf einer Ausreise bestehen. Aus praktischen Gründen macht es dann wenig Sinn, das Hierbleiben im Streit mit der Ausländerbehörde durchzusetzen. Denn so ein Gerichtsverfahren dauert ein Jahr und länger. Der Ausländer wird aber bis zur Entscheidung nicht in Deutschland bleiben dürfen.
In solchen Fällen ist dem Interesse der Mandanten also mehr gedient, sich evtl. friedlich mit der Ausländerbehörde auf eine Vorabzustimmung zu einigen. Was freilich nicht immer gelingt.
Es gilt freilich immer Recht und Gesetz. Aber das Gesetz lässt manchmal verschiedene Wege zu .... und die muss man kennen.
Die ganze Materie ist komplex und eine Lösung kann in jedem einzelnen Fall anders aussehen. Ohne die Beauftragung eines Rechtsanwalts dürfte das kaum möglich sein.

Sprachtest bei Ehegattennachzug?

Seit einigen Jahren fordert das Gesetz, dass nachzugswillige Ehegatten ein Deutschzertifikat vorzulegen haben. Verankert ist das in § 30 Aufenthaltsgesetz. Das gitl für Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen als auch von ausländischen Staatsangehörigen.
Gefordert wird die Fähigkeit der Verständigung "auf einfache Art in deutscher Sprache" (§ 30 Abs. 1 Nr.2 Aufenthaltsgesetz). Das bedeutet in der Praxis die Vorlage eines Zertifikats der Stufe A1 (§ 2 Abs.9. AufenthG).
Anfangs wurde das Gesetz sehr streng gehandhabt. Mittlweile sind durch die Rechtsprechung Konkretisierungen und praktisch auch Lockerungen eingetreten.
So haben das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg (Aktenzeichen: OVG 7 B 22.14) und der Europäische Gerichtshof (AZ: C-138/13) 2015 entschieden, dass das Spracherfordernis nicht für türkische Staatsangehörige gilt. Grund ist die Stillhalbeklausel von 1980 (Art.13 ARB 1/80). Die deutsche Botschaft fordert die Vorlage allerdings immer noch.

Aber auch für die nachzugswilligen Ehegatten anderer Staaten gibt es Ausnahmen. Dem Ausländer kann nämlich im Einzelfall der Erwerb des Sprachzertifikats unzumutbar sein.
Sollte das Zertifikat also fehlen, dann müssen die Botschaft, die Ausländerbehörde und später vielleicht auch das Verwaltungsgericht Berlin davon überzeugt werden, dass der Erwerb nicht zumutbar ist. Zum Beispiel, weil das Goethe-Institut nicht erreichbar ist oder der Weg zu gefährlich ist.....  Das hängt dann vom Land und der speziellen Situation ab. Ohne einen auf Ausländerrecht spezialisierten Rechtsanwalt wird man da kaum Erfolg haben.

Die Botschaften nehmen grundsätzlich beim Vorsprachetermin nur die Unterlagen entgegen und leiten das Verfahren ein, wenn die Unterlagen vollständig sind. Ohne das Sprachzertifikat sind die Unterlagen aber nicht vollständig. Das ist schon das erste Problem.
Folglich muss schon beim Vorsprachetermin die Botschaft davon überzeugt werden, dass zumindest die Zumutbarkeit zweifelhaft ist. Das ohne einen spezialisierten Rechtsanwalt zu bewerkstellingen, dürfte sehr schwierig sein.
Unsere Kanzlei hat schon viele solcher Verfahren betreut. Die Mandanten bzw. ihre Partner/ Ehegatten stammen aus dem gesamten Bundesgebiet.  Übrigens, wenn die Botschaft den Antrag ablehnt, dann ist beim Gerichtsverfahren immer das Verwaltungsgericht Berlin zuständig.


Keine Abschiebung nach Italien

Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, war vorher in einem anderen europäischen Land. Denn die meisten Flüchtlinge kommen per Schiff oder über den Landweg nach Europa. Nach dem Dublinabkommen ist dann in der Regel das Land zuständig, dessen Boden der Flüchtlinge zuerst betreten hat. Reisen die Flüchtlinge dann z.B. nach Deutschland weiter und stellen hier einen Asylantrag, so lehnt das Bundesamt seine Zuständigkeit ab und schickt die Antragsteller in das erste europäische Land, in dem die Flüchtlinge angekommen waren. Notfalls werden sie dorthin abgeschoben.
Jedoch ist seit geraumer Zeit strittig, ob die Asylverfahren in den einzelnen Ländern menschenrechtsgemäß ausgestattet sind. In Ländern wie Griechenland und Ungarn ist das höchst fraglich.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun entschieden, dass auch das Asylverfahren  in Italien systematische Mängel aufweist und hat deshalb die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien untersagt (VG Hannover, Beschl. v. 25.3. 2015).
Es kann sich also für den Flüchtling lohnen, sich gerichtlicih gegen die Abschiebung zu wehren !

Keine Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug

Eiin immer wiederkehrendes Problem ist seit einigen Jahren das Erfordernis von Deutschzertifikaten beim Familiennachzug/ Ehegattennachzug. Das Gesetz schreibt seit einigen Jahren vor, dass der nachziehende Ehegatte ein Sprachzertifikat der Stufe A1 vorlegen muss.
Davon gibt es jedoch Ausnahmen !
Eine Ausnahme gilt für nachzugswillige türkische Ehegatten. Grundlage ist die sog. Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls des Assoziationsbeschlusses (Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23.11. 1970). Da die Rechtslage unklar war, hat das Verwaltungsgericht Berlin die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser hat nun im Fall Naime Dogan gegen Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass die Vereinbarung der Stillhalteklausel dem im deutschen Aufenthaltsgesetz geregelten Spracherfordernis entgegensteht. Daraus folgt, dass türkische Ehegatten, die im Rahmen der Famillienzusammenführung einreisen möchten, kein Sprachzertifikat vorlegen müssen (EuGH, Urt. v. 10.07. 2014 , Az.: C 138/13).

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